Ein geglückter Start zum schweren Hindernislauf

Rot-Schwarz II: Vom Ende der steirischen Gemütlichkeit.

Foto © Jürgen Fuchs

Die weitverbreitete Meinung, dass Wahlen eh nichts verändern, muss seit Dienstag revidiert werden: Auch das Gegenteil scheint möglich. Manche Beobachter trauten ihren Augen und Ohren nicht, als sie Landeshauptmann Franz Voves und seinen Stellvertreter Hermann Schützenhöfer bei der Präsentation ihres neuen Regierungsprogramms erlebten. Gefasst und locker, ja fast freundschaftlich standen sie in der Mitte ihrer Regierungskollegen.

Das Bild stand für ein Programm, ein mehr als ambitioniertes Programm: Von einem Megadefizit von fast 900 Millionen im kommenden Jahr will man bis Ende 2013 auf ein Nulldefizit kommen. So etwas geht - falls überhaupt - nur gemeinsam. Genau das, das gemeinsame Wollen, konnten die beiden vermitteln.

"Wir wollen die Steiermark zukunftsfähig halten", formulierte Voves. Und Schützenhöfer ergänzte, "wir wollen jetzt das tun, was für das Land getan werden muss". Viele große Worte, denen mit Ausnahme der Neuverteilung der Ressorts bisher keine Taten gefolgt sind.

Und dennoch konnte man den Eindruck gewinnen, dass die beiden mit sehr viel Ernsthaftigkeit an dieses Monsterprojekt herangehen wollen. In vielen Vieraugengesprächen habe man sich darauf verstanden, "einen dicken Schlussstrich" zu ziehen unter die fünf letzten Jahre, in denen Zwietracht und Missgunst dominierten.

An den finanziell negativen Ergebnissen dieser Periode wird das Land noch schwer zu knabbern haben. Die Budgetdefizite dieser Jahre müssen in den nächsten abgebaut, sprich bezahlt werden. Ein spürbares Mehr an Steuereinnahmen ist nicht zu erwarten. Die Neuverschuldung ist auch gesetzlich begrenzt, also bleibt nur eines: wirklich sparen.

Klingt gut, so schnell dahingeschrieben. Für alle Betroffenen wird das aber beinhart. Denn sparen beim Budget heißt für viele echt weniger auf die Hand. "Gerecht zu bleiben, wenn es schmäler wird", sei die Herausforderung, formulierte Schützenhöfer, Voves nickte ernsten Blicks.

Auch das klingt gut. In Wahrheit aber signalisiert es den Beginn von Verteilungskämpfen. Verteilungskämpfe mit einer deutlichen Erschwernis: Es gilt nicht, mehr vom Kuchen zu bekommen. Es geht schlicht darum, weniger geschoren zu werden als der Nachbar.

Blut, Schweiß und Tränen zu prophezeien wäre übertrieben, wir sind noch immer eine wohlhabende Gesellschaft. Aber die Zeit der landespolitischen Gemütlichkeit ist vorbei. Daran ändert auch der beste Wille nichts.

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