Regierungsverhandlungen biegen in Zielgerade

Gemeinsames Arbeitsprogramm von SPÖ-ÖVP könnte am Dienstag vorgestellt werden. FPÖ wurde fast, die Opposition ganz von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Foto © APALetzte Verhandlungen sollten am Dienstag zum Abschluss kommen

Die Verhandlungen über die Bildung der Landesregierung und ein Arbeitsübereinkommen in der Steiermark biegen in die Zielgerade. Nach Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP und einer gemeinsamen Runde mit der FPÖ am Montag soll morgen, Dienstag, ein Ergebnis präsentiert werden. Die Konstituierung des Landtags ist dann am Donnerstag.

Der oftmals beschworene "neue Stil" hat zumindest einen Effekt gezeitigt: An die Abmachung, vor Abschluss der Verhandlungen und der Befassung der jeweils eigenen Gremien nichts zu verlautbaren, hielten sich sowohl SPÖ wie auch ÖVP. Die Gremien der beiden Großen tagen Dienstagnachmittag, weshalb die Bekanntgabe eines Ergebnisses - so es am Dienstag eines gibt - wohl erst danach erfolgen dürfte.

FPÖ nur Nebenrolle

Dass die FPÖ in den Regierungsverhandlungen eher nur eine Nebenrolle spielt, könnte man daraus entnehmen, dass der erste Termin, zu dem Neo-Landesrat Gerhard Kurzmann gemeinsam von Franz Voves und Hermann Schützenhöfer eingeladen wurde, erst Dienstagabend stattfand. Davor stand schon die dritte Verhandlungsrunde der Teams von Volkspartei und Sozialdemokraten am Programm.

Nicht eingebunden in die Regierungsgespräche waren die beiden Oppositionsparteien KPÖ und Grüne. Grünen-Landessprecher Werner Kogler meinte auch, dass vom propagierten "breiten Bündnis für die Steiermark" der ÖVP und den SPÖ-Ankündigungen von Gesprächen mit allen Parteien von vor der Wahl bis dato "nichts zu spüren" sei. Dass die Grünen die Regierung mitwählen werden, sei daher eher unwahrscheinlich: "Ein Nachdenken darüber gibt es nur bei essenziellen Gesprächen", so Kogler. KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler hatte ja schon mehrfach bekundet, weder Voves noch Schützenhöfer zum Landeshauptmann mitzuwählen.