Nagl-Aktion als Déjà-vu

SPÖ höhnt: Nagl führte schon 2007 Wahlkampf mit Bürgerbefragung./Variobahn Fall für Stadtrechnungshof.

Bürgerbefragung und kein Ende. Ja, mit seinem dieswöchigen Postwurf an die Grazer Haushalte mit Fragen zur Bürgerbeteiligung, den Umweltzonen, dem Murkraftwerk und dem Sozialdienst hat Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) im anhebenden Wahlkampf Themen und Tempo vorgegeben. Die anderen Parteien haben ihre liebe Not mit der Initiative - und finden doch Angriffsflächen. SPÖ-Klubchef Karl-Heinz Herper kann sich ob der Demokratie-Innovation der ÖVP ein hämisches Grinsen jedenfalls nicht verkneifen: "Alle paar Jahre vor Wahlen entdeckt Nagl die Bürger und die direkte Demokratie. Nur wird dann halt nichts draus." So tönte die Grazer ÖVP schon 2007: "Ab sofort ist jeder Bürgermeister." Und Nagl versprach, dass er künftig die Meinung der Bürger regelmäßig abfragen lassen wolle, um die Prioritäten seiner Politik danach zu richten. "Nur ist dann halt in Sachen der Bürgerbefragung drei Jahre lang nichts passiert", ätzt Herper: "Wenn die aktuelle Welle jetzt vorbei ist, erleben wir dann die nächste Bürgerbeteiligungsoffensive der ÖVP wohl 2017 - vor der übernächsten Wahl."

Im März soll es so weit sein: Die erste umgebaute und zugelassene Variobahn soll durch Graz sausen (die Kleine Zeitung berichtete). So lange will SP-Gemeinderätin Susanne Bauer nicht warten: Schon jetzt kontaktiert sie den Stadtrechnungshof, nächste Woche will sie auch der VP im Gemeinderat zahlreiche Fragen stellen. Etwa: Wie teuer ist das Umrüstungspaket? Wie verändert sich der Kaufpreis? Welche Straßenbahnstrecken müssen verändert werden? Und übernimmt die Holding Graz die Schäden in den Gebäuden einiger Anrainer?

A usweis, bitte! Wer künftig den Gemeinderat besuchen will, muss sich ausweisen. Das ist die Konsequenz aus der Flugzettel-Aktion während der Jänner-Sitzung. Damals warfen Aktivisten Flugblätter von der Galerie und verschwanden unerkannt. Unmittelbar nach der Aktion wurde die Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen angekündigt, gestern hat sie die Stadtregierung abgesegnet. B. HECKE, M. SARIA, G. WINTER