Stadtchef Nagl bittet Grazer schon jetzt zur Wahl

In einem Jahr wählt die Landeshauptstadt. Im bereits gestarteten Wahlkampf setzt die Grazer Volkspartei unter Siegfried Nagl auf "eine neue Form der Politik": Sie lässt Bürger über Themen abstimmen.

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Am Freitagnachmittag eröffnete Siegfried Nagl eine Pressekonferenz auf dem Karmeliterplatz, am Abend ging dann das Ende seiner Rede in der Helmut-List-Halle im Applaus unter - in der Zeit dazwischen lüftete der Chef der Grazer Volkspartei den Vorhang. Dass sich darunter das Modell "Bürgerbeteiligung" befand, war klar - doch die Details weckten das Interesse. Und die Antworten auf Fragen wie: Warum? Warum erst jetzt?

Im Jänner 2013 schreitet ja Graz zur Urne. Im laufenden Wahlkampf setzt die VP also (vorerst) nicht auf Plakate, sondern auf das Miteinbinden der Bevölkerung. "Ich verstehe die Politikverdrossenheit, einige Entscheidungen und deren Dauer sind nicht nachzuvollziehen", meinte Nagl auch beim Parteikonvent am Abend (siehe rechts). Das politische System gehöre geändert "und das wollen wir mit unserem Modell erreichen." Viermal im Jahr.

Doch wie soll das funktionieren? Wer bezahlt es? Hier die wichtigsten Antworten:

1. Wann läuft die "Bürgerbeteiligung" vom Stapel? Und wie?
Antwort: In den nächsten Tagen erhält jeder Grazer Haushalt einen Brief der Volkspartei. In diesem wird über das Prozedere informiert, das in einem ersten Schritt bis zum 10. Februar läuft.

2. Über welche Themen wird im ersten Schritt abgestimmt?
Antwort: Über fünf Punkte - wobei man zunächst einmal wissen will, ob die Grazer solche Befragungen überhaupt wollen. Die weiteren Themen, die abgefragt werden, sind: Murkraftwerk, Mindestsicherung, verpflichtendes Sozialjahr und Umweltzone.

3. In welcher Form kann ich nun abstimmen? Per Post?
Antwort: Auch. Aber in erster Linie setzt Nagl auf das Internet. Daher enthält jedes Kuvert ein individuelles Kennwort, einen Code. Damit kann unter www.prograz.at mitgestimmt werden. "Jene Grazer, die nicht im Internet abstimmen können, brauchen nur die beigefügte Abstimmungskarte auszufüllen und in den nächsten Briefkasten zu werfen."

4. Jeder Haushalt erhält also einen einzigen Code?
Antwort: Ja. Grundsätzlich. "Gibt es aber in einem Haushalt zu einem Thema verschiedene Meinungen, kann ein zweiter Code oder eine zweite Abstimmungskarte über eine Hotline angefordert werden", verrät VP-Geschäftsführer Bernd Schönegger.

5 . Ist da nicht die Gefahr eines Missbrauchs groß?
Antwort: Nein, versichert man. Das Prozedere werde von einem Notar überwacht. Zudem würden elektronische Hürden Doppelabstimmungen verhindern.

6. Was passiert mit den Abstimmungsergebnissen?
Antwort: "Rund 120.000 Haushalte erhalten unseren Brief. Beteiligen sich 40.000 Grazer an der Abstimmung, ist das Ergebnis für mich bindend", so Nagl.

7. Die VP kann also das jeweilige Ergebnis umgehend umsetzen?
Antwort: Mitnichten, sie muss dann erst Mehrheiten im Gemeinderat suchen. Bei einzelnen Themen ist man gar auf die Hilfe des Bundes angewiesen.

8. Bringt Nagl dieses Modell als Chef der VP oder als amtierender Bürgermeister ins Rollen?
Antwort: Als Chef der Schwarzen. Denn die VP bittet nun zur Abstimmung, nicht die Stadt Graz. Letzteres hatte Nagl nach der Landtagswahl 2010, die ja für die VP ausgerechnet in Graz schlecht verlaufen ist, angekündigt - ohne Ergebnis. "Weil die anderen Parteien Nein geschrien haben", so Nagl. Nun versuche er es halt im Alleingang. Das kostet die VP in diesem ersten Schritt insgesamt rund 80.000 Euro.