Beweise für syrisches Blutbad "sind eindeutig"
Bluttat in Hula ruft weltweites Entsetzen hervor. UN rügt in deutlichen Worte die Regierung in Syrien und selbst Russland rückt erstmals von Assads Regime ab.
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Wenige Tage nach dem Massaker in der syrischen Ortschaft Hula ist der UN-Vermittler Kofi Annan in Damaskus eingetroffen. Er sprach mit Außenminister Walid al Muallem und trifft am Dienstag Präsident Baschar al Assad sowie auch Oppositionelle. Am Freitag waren nach Erkenntnissen von UN-Beobachtern bei Kampfhandlungen in Hula in der Provinz Homs mehr als 110 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Kinder. Augenzeugen und Einschätzungen der Beobachter legen nahe, dass die Zivilisten durch Artillerie- und Panzergranaten der Assad-Truppen sowie durch das Wüten regime-treuer Milizen ums Leben kamen. Das Massaker rief weltweit Empörung hervor.
So deutliche Worte hat der Weltsicherheitsrat noch selten zu Syrien gefunden. Das Massaker stelle einen "abscheulichen Einsatz von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung" dar, erklärte das UN-Gremium nach einer Krisensitzung. Um Russland, dem Verbündeten von Assad, eine Zustimmung zur scharfen Verurteilung zu ermöglichen, verzichtete der Sicherheitsrat aber auf eine eindeutige Schuldzuweisung. Alle Parteien, hieß es im Appell, müssten die Gewalt beenden. Allerdings forderte der Sicherheitsrat zugleich, "dass die Regierung Syriens den Einsatz schwerer Waffen in Bevölkerungszentren beendet und unverzüglich ihre Truppen und schweren Waffen aus Bevölkerungszentren und aus deren Umgebung in die Kasernen zurückholt".
Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen William Hague sowohl die Armee als auch die Anti-Assad-Bewegung für das Massaker verantwortlich. In Hula hätten "offensichtlich beide Parteien" mitgewirkt, so Lawrow: "Wir wissen, dass die Oppositionsarmee, zumindest ihre radikalsten Teile, fortwährend Zeichen erhält, nicht aufzuhören."
Es gab jedoch Hinweise, dass Moskau damit beginnen könnte, Assad die Gunst zu entziehen. Erstmals gab Lawrow zu verstehen, dass seine Regierung ein Syrien ohne Assad akzeptieren könnte. "Wir unterstützen nicht die syrische Regierung", sagte Lawrow: "Wir unterstützen den Annan-Plan." Dieser vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan entwickelte Plan sieht vor, dass bis zu 300 Beobachter einen Waffenstillstand überwachen.
Gleichwohl plant die US-Regierung offenbar eine diplomatische Initiative, um Russland von Assad abrücken zu lassen. Präsident Barack Obama wolle Russlands Staatschef Wladimir Putin im Juni treffen und ihn von den Vorzügen der sogenannten "Jemen-Lösung" überzeugen. Demnach sollte es Verhandlungen in Syrien geben, an deren Ende Assad abtreten, Teile seiner Regierung aber im Amt bleiben sollen. Vorbild ist der Jemen, wo Präsident Saleh die Macht an seinen Stellvertreter abgegeben hat.
