Lawrow warnt vor "Skandal" bei Abstimmung über Syrien-Resolution

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem "Skandal" gewarnt, sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York über einen neuen Resolutionsentwurf zur Syrien-Krise abstimmen.

Foto © APSergej Lawrow

Der vorliegende Text "passt uns überhaupt nicht", sagte Lawrow am Samstag dem russischen Fernsehsender Rossija. Wenn der Westen einen weiteren Skandal im UNO-Sicherheitsrat wolle, so könne Russland ihn nicht stoppen. Lawrow soll am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Außenministerin Hillary Clinton zu einem Gespräch über die Syrien-Resolution zusammenkommen.

Nach Diplomatenangaben will der Weltsicherheitsrat am Samstag (09.00 Uhr Ortszeit, 15.00 MEZ) über den jüngsten Resolutionsentwurf zur Syrien-Krise abstimmen. Lawrow sagte, er "hoffe", dies werde nicht geschehen. Der Text war zuletzt am Donnerstag überarbeitet worden, um auf Bedenken Russlands einzugehen. Russland hatte jedoch bereits signalisiert, dem Text nicht zustimmen zu wollen. Moskau verweist auf die vorjährige Libyen-Resolution, bei der es darum ging, die Zivilbevölkerung militärisch zu schützen; die Vetomächte Russland und China hatten damals die Annahme der Entschließung durch ihre Stimmenthaltung ermöglicht. Nach Ansicht Moskaus und Pekings hatte die NATO aber das UNO-Mandat überschritten und das Regime von Muammar al-Gaddafi militärisch gestürzt.

Moskau hat auch wegen des Verhaltens der USA keinerlei Skrupel, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Deren Veto gegen eine Resolution, die den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten verurteilte, hatte im vergangenen Jahr in den arabischen Staaten große Empörung ausgelöst. Die von 130 Ländern mitgetragene Resolution war von 14 der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates unterstützt worden, dennoch hatten die USA ihr Veto dagegen eingelegt.