Russland blockiert wie im Kalten Krieg

Im Syrien-Streit verhindert Moskau trotz des Blutvergießens eine UNO-Resolution. Eine Konfrontation mit dem Westen - zum eigenen Vorteil.

Foto © APProtestaktion: Russlands Putin als Helfer des Syrers Assad - beide mit Blut an den Händen

Im UNO-Sicherheitsrat ist die Stimmung unter dem Gefrierpunkt. Eisern blockiert Russland ein schärferes internationales Vorgehen im Syrien-Konflikt. Außenminister Sergej Lawrow verspricht sogar eine "Garantie", dass die Vetomacht im Weltsicherheitsrat westliche Militärgewalt wie zuletzt in Libyen verhindern werde. Aber mit dem "Njet" zur europäisch-arabischen Resolution bringt Moskau nicht nur die unter der Gewalt in Syrien leidenden Menschen gegen sich auf, sondern auch den Westen. Beobachter sprechen von einer Konfrontation wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Russland will in einer Syrien-Resolution allenfalls einen Appell an die Konfliktparteien zulassen, auf Gewalt zu verzichten und endlich den Dialog für Reformen zu beginnen. Dazu bietet sich Moskau selbst als Gastgeber an - unter Beteiligung der Arabischen Liga. Doch die syrische Opposition hat solche Gespräche abgelehnt, solange Präsident Bashar al-Assad im Amt ist.

Wichtiger Waffenkunde

Zwar steht Russland international zunehmend in der Kritik, dem Regime nur deshalb die Treue zu halten, weil Syrien ein guter Waffenkunde in einem wichtigen Milliardenmarkt sei. Doch es gehöre zu den Grundsätzen der russischen Außenpolitik, auf Nichteinmischung zu bestehen, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow in der Staatsduma. Traditionell kritisiert Russland insbesondere die USA, sich als "Weltpolizei" aufzuspielen. Zwar hatte Russland im Fall von Libyen letztlich durch eine Enthaltung im Weltsicherheitsrat den Weg für den Militäreinsatz freigemacht. Allerdings bedauert der Kreml die Entscheidung längst. Besonders der nun wieder ins Präsidentenamt strebende Regierungschef Wladimir Putin hatte die Bombardierungen in Libyen scharf kritisiert. Putin bediente russische Urängste, wonach die Gier des Westens nach Öl und Gas über allem stehe. Traditionell fragen Moskauer Kommentatoren bei solchen Konflikten, ob "Eroberungszüge" wie zuvor im Irak und in Afghanistan auch Russland treffen könnten. Hinzu kommt im Fall Syriens, dass Russland dort einen Militärstützpunkt unterhält und nun um diesen strategischen Vorteil fürchtet. Auch Moskaus Rüstungslobbyisten und das Militär haben mehrfach eingeräumt, Syrien als Verbündeten in der arabischen Region nicht verlieren zu wollen. Zudem kommt Putin die Konfrontation mit dem Westen im laufenden Wahlkampf nicht ungelegen.