Orden für die Regierung: "Wo war mei Leistung?"

Acht Mitglieder der Regierung wurden mit Orden dekoriert, ihre Leistung: die dreijährige Regierungsangehörigkeit. Wer Kritik übt, bekommt auch gleich einen: Heinz-Christian Strache soll das "Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern" erhalten.

Foto © APADie Orden wurden unter Ausschluss der Presse verliehen

Pünktlich zur Ballsaison, in der gerne Orden zur Schau getragen werden, haben zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung am Dienstag von Bundespräsident Heinz Fischer Ehrenzeichen der Republik Österreich erhalten. Anlass war ihre dreijährige Regierungsangehörigkeit. Ein böser Schelm könnte meinen, Walter Meischberger mit seinem Satz "Wo war mei Leistung?" lässt grüßen.

Laut Aussendung der Präsidentschaftskanzlei überreichte Fischer das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), die Minister Niki Berlakovich (ÖVP), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Alois Stöger (SPÖ). Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) erhielt das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande.

Der Bundespräsident habe in einer kurzen Rede darauf verwiesen, dass alle Ausgezeichneten auch schon vor ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit in der Bundesregierung viele Jahre lang öffentliche Funktionen in der Landes- und Bundespolitik oder in anderen öffentlichen Körperschaften ausgeübt hätten. Fischer "wünschte den Regierungsmitgliedern gerade in diesen Tagen für ihre schwierigen Aufgaben den besten Erfolg", hieß es. Faymann und Spindelegger unterstrichen im Rahmen ihrer Dankesworte die gute Zusammenarbeit zwischen Bundespräsident und Bundesregierung.

"Schlag in das Gesicht der Bevölkerung"

Die FPÖ hat die Verleihung von Ehrenzeichen an Regierungsmitglieder am Dienstag als "Schlag ins Gesicht der Bevölkerung" gegeißelt. Generalsekretär Harald Vilimsky sprach in einer Aussendung von einer "Provokation der Sonderklasse". Ganz undekoriert bleiben indes die Freiheitlichen auch nicht: Just am selben Dienstag beschloss der Ministerrat APA-Informationen zufolge nämlich, dass Parteichef Heinz-Christian Strache das "Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern" erhalten soll.

Ein Ehrenzeichen ist für Abgeordnete nach zehn Jahren im Parlament vorgesehen. Die hat Strache freilich noch nicht absolviert, sitzt er doch seit 30. Oktober 2006 im Nationalrat. Allerdings wird ihm offenbar seine Zeit im Wiener Landtag quasi angerechnet.

In der FPÖ geht man davon aus, dass der FP-Chef den Orden annehmen wird, denn an sich seien solche Verleihungen nach bestimmten Fristen ja Usus, sagte sein Sprecher zur APA. Man kritisiere in Sachen Regierung ja zuvorderst, dass sich dort die Mitglieder quasi "gegenseitig vorschlagen" für die hohen Auszeichnungen. Vilimsky hatte unter anderem gefordert, Orden sollten "künftig für außerordentliche Leistungen an der Republik vergeben werden und nicht mehr für drei oder mehr Jahre Sitzen am Ministersessel."