G7
Grassers Marathon-Verhör
Insgesamt neun Stunden dauerte heute, Donnerstag, die erste Einvernahme von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) zur Buwog-Privatisierung und den Novomatic-Geldflüssen.
Foto © Reuters Karl-Heinz Grasser
Auf Wunsch der Staatsanwaltschaft wurde die Befragung, die um 9 Uhr begonnen hat, überraschend vom Landesgericht Wien ins Bundeskriminalamt (BK) verlegt. Die Staatsanwaltschaft habe "kurzfristig" beim BK angefragt, ob eine Vernehmung Grassers im Bundeskriminalamt möglich wäre, erläuterte BK-Sprecher Helmut Greiner vormittags auf Anfrage der APA. Das - zum Innenministerium ressortierende - Bundeskriminalamt kooperiere natürlich gerne mit der Justiz.
Für die zahlreichen Medienvertreter, die vor und im Landesgericht Wien bei allen möglichen Orten auf Grasser warteten, kam die Nachricht vom Ortswechsel sehr überraschend. Spekulationen um einen "Promi-Bonus" für den Ex-Minister machten unter einigen Journalisten die Runde. Grassers Anwalt Manfred Ainedter und die Staatsanwaltschaft hatten vor der Einvernahme Ort und Zeit der Befragung nicht bekanntgegeben.
Grasser ist "froh"
Wie lange Grasser von der Staatsanwaltschaft noch zu den Vorwürfen befragt werde, könne er nicht sagen, erklärte der Sprecher des BK, Helmut Greiner. Die Justiz habe dem Bundeskriminalamt keine Ende für die Einvernahme bekannt gegeben. Im Zuge der Korruptionsermittlungen in der Causa Buwog wurden vor der heutigen Einvernahme Grassers bereits der frühere FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid und seine Nachfolgerin Monika Forstinger von der Justiz verhört. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Format" in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.
Dass im Bundeskriminalamt Einvernahmen stattfinden, sei "nicht unüblich", meinte der Sprecher. Aufgrund der Aktenlage sei die Befragung Grassers im BK ja auch besser. Schließlich sei ja auch die Soko Buwog im BK angesiedelt, die Federführung der Ermittlungen liege natürlich bei der Staatsanwaltschaft. Auf die Frage, ob auch die Einvernahmen der wie Grasser in der Causa Buwog Beschuldigten Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech im BK stattgefunden hätten, hielt sich der Sprecher bedeckt, dazu könne er nichts sagen.
Rund 20 Medienvertreter harren auch am Nachmittag weiterhin trotz kühler Witterung vor dem Bundeskriminalamt auf der Straße aus. Im Gebäude gilt heute nämlich Hausverbot für Journalisten. Unter den Journalisten wird auch bereits darüber spekuliert, dass die Einvernahme möglicherweise auch morgen fortgesetzt werden könnte.
Seit rund einem Jahr wird wegen den Geldflüssen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften 2004 ermittelt. Grassers Freunde und Geschäftspartner Peter Hochegger und Walter Meischberger haben von der bei der Privatisierung siegreichen Immofinanz 9,61 Mio. Euro, ein Prozent des Kaufpreises von 961 Mio. Euro, überwiesen erhalten und laut eigenem Eingeständnis nicht versteuert. Beschuldigt ist auch Immobilienmakler und Ex-Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech. Grasser, der zur Zeit der Privatisierung als Finanzminister der Regierung angehört hat, beteuerte stets, er habe keine Information weitergegeben.
Auch Zahlungen vom Glücksspielkonzern Novomatic werden untersucht: In den Jahren 2005 bis 2008 sollen von Novomatic insgesamt 450.000 Euro an Meischberger geflossen sein, davon 330.000 Euro über die Gesellschaft Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen sei. Grasser hat einen vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz geäußerten Bestechungsverdacht, wonach eine von Novomatic gewünschte Änderung des Glücksspielgesetzes Hintergrund sei, entschieden zurückgewiesen und den Mandatar geklagt.
