Kontroverse über deutschen Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Die deutsche Regierung schweigt bislang zum Thema, wonach man Grünes Licht für die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gegeben habe. Ein Regierungssprecher betonte, dass die Bundesregierung nicht gegen das Existenzrecht Israels handle.

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Eine mögliche Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien bleibt heftig umstritten. Kritik gibt es nicht nur bei der Opposition, sondern auch im Regierungslager. Der Bundestag soll noch diese Woche darüber debattieren.

Die Regierung schweigt bisher zu der Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die Regierung Grünes Licht für die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gegeben habe. Die Beratungen im zuständigen Kabinettsausschuss, dem Bundessicherheitsrats, seien geheim, hieß es zur Begründung.

Saudi-arabischen Sicherheitskreisen zufolge will das Königreich insgesamt 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben, 44 seien bereits gekauft worden. Das Geschäft habe einen Gesamtwert von mehreren Milliarden Euro. Die Leopard-Panzer werden demnach von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.

Scharfe Kritik seitens Israel

In der Vergangenheit hatte Israel mehrfach scharfe Kritik an Waffenverkäufen etwa der USA an Saudi-Arabien geübt. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am gestrigen Montag, es sei sicher, "dass die Bundesregierung nicht gegen die Interessen und das Existenzrecht und die Existenzmöglichkeiten Israels handelt".

Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, bestätigte am Dienstag, dass es auch in seiner Partei "verschiedene Auffassungen" zu dem Geschäft gebe. Weitere Auskunft über einen vermeintlichen Streit innerhalb der Fraktionsspitze lehnte er ab.

Aus der Opposition kam weiterhin scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der christlich-liberalen Regierung vor, gegen einen bisher bestehenden partei-übergreifenden Konsens zu verstoßen. Bisher habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sagte Trittin im "Morgenmagazin" des ARD-Fernsehens. "Das ist hier missachtet worden."

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler verwies im Deutschlandfunk auf die von den Grünen und der Linken beantragte aktuelle Debatte im Bundestag: "Es ist das Recht des Parlaments, Auskunft zu verlangen von der Bundesregierung." Die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für die arabische Demokratiebewegung sei als "reine Lippenbekenntnisse" entlarvt worden.