Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 17. April 2014 06:04 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Home » Politik » EU
    EU-Parlament will radikal weniger Plastiksackerl Brüssel in der Hand der Banken Voriger Artikel Aktuelle Artikel: EU Nächster Artikel EU-Parlament will radikal weniger Plastiksackerl Brüssel in der Hand der Banken
    Zuletzt aktualisiert: 11.06.2012 um 10:42 UhrKommentare

    Fekter will ESM für Spanienhilfe

    Obwohl erst von wenigen EU-Staaten ratifiziert, würde österreichische Finanzministerin die Spanien-Milliarden gerne schon über den permanenten Rettungsschirm ESM rollen lassen. Er habe die "besseren Regeln" als der provisorische EFSF.

    Finanzministerin Maria Fekter (V)

    Foto © APAFinanzministerin Maria Fekter (V)

    Finanzministerin Maria Fekter (V) zieht es vor, die bis zu 100 Milliarden Euro Spanienhilfe nicht aus dem provisorischen (EFSF), sondern aus dem - noch nicht operativen - permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) rollen zu lassen. Der EFSF habe genügend Geld zur Verfügung, "aber die besseren Regelungen sind natürlich im dauerhaften Rettungsschirm. Insbesondere wenn es darum geht, uns abzusichern für den Fall, dass dann doch etwas passiert.", sagte Fekter im ORF-Morgenjournal am Montag.

    Wie berichtet hat Österreich für den EFSF Haftungen in Höhe von mehr als 21 Milliarden Euro abgegeben, die Kapitalzusagen, die die Republik für den ESM abgeben möchte, belaufen sich auf knapp 20 Milliarden Euro.

    ESM erst von wenigen Staaten ratifiziert

    Der ESM, der ursprünglich Anfang Juli in Kraft treten sollte, ist bisher erst von einer Handvoll europäischer Regierungen ratifiziert - auch in Österreich ringen SPÖ und ÖVP noch um die Unterstützung der Grünen. Diese benötigen sie für die Änderung des EU-Vertrags, die nur mit Zweidrittelmehrheit erfolgen kann. Die Beschlussfassung über den Vertrag selbst kann mit einfacher Mehrheit der Regierungsparteien erfolgen.

    Die Koalition sei in den Verhandlungen mit den Grünen "schon sehr weit gekommen und ich hoffe, dass es dann in den nächsten Tagen finalisiert wird", erklärte Fekter im Radio. "Sollte es eine Sondersitzung geben, würde ich dafür plädieren, dass das Parlament den ESM in der Sondersitzung beschließt."

    Auf die Frage, ob Österreich seine bilateralen Hilfen an Griechenland (1,6 Milliarden Euro) abschreiben müsse, wie vom früheren IHS-Chef Bernhard Felderer erwartet, antwortete Fekter: "Diese Kredite sind nach wie vor offen."


    Mehr EU

    Mehr aus dem Web

      Eu-Wahl am 25. Mai

      Die Spitzenkandidaten

      APA Grafik

      KLEINE.tv

      EU und Euro: Wie stehen Sie zum vereinten Europa?

      Im Mai 2014 finden die EU-Wahlen statt. Kleine.tv hat Passanten gefragt ...Bewertet mit 4 Sternen

       


      Bilderserien

      EU-Wahl: Die Spitzenkandidaten 

      EU-Wahl: Die Spitzenkandidaten

       

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang