Fekter will ESM für Spanienhilfe
Obwohl erst von wenigen EU-Staaten ratifiziert, würde österreichische Finanzministerin die Spanien-Milliarden gerne schon über den permanenten Rettungsschirm ESM rollen lassen. Er habe die "besseren Regeln" als der provisorische EFSF.
Foto © APAFinanzministerin Maria Fekter (V)
Finanzministerin Maria Fekter (V) zieht es vor, die bis zu 100 Milliarden Euro Spanienhilfe nicht aus dem provisorischen (EFSF), sondern aus dem - noch nicht operativen - permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) rollen zu lassen. Der EFSF habe genügend Geld zur Verfügung, "aber die besseren Regelungen sind natürlich im dauerhaften Rettungsschirm. Insbesondere wenn es darum geht, uns abzusichern für den Fall, dass dann doch etwas passiert.", sagte Fekter im ORF-Morgenjournal am Montag.
Wie berichtet hat Österreich für den EFSF Haftungen in Höhe von mehr als 21 Milliarden Euro abgegeben, die Kapitalzusagen, die die Republik für den ESM abgeben möchte, belaufen sich auf knapp 20 Milliarden Euro.
ESM erst von wenigen Staaten ratifiziert
Der ESM, der ursprünglich Anfang Juli in Kraft treten sollte, ist bisher erst von einer Handvoll europäischer Regierungen ratifiziert - auch in Österreich ringen SPÖ und ÖVP noch um die Unterstützung der Grünen. Diese benötigen sie für die Änderung des EU-Vertrags, die nur mit Zweidrittelmehrheit erfolgen kann. Die Beschlussfassung über den Vertrag selbst kann mit einfacher Mehrheit der Regierungsparteien erfolgen.
Die Koalition sei in den Verhandlungen mit den Grünen "schon sehr weit gekommen und ich hoffe, dass es dann in den nächsten Tagen finalisiert wird", erklärte Fekter im Radio. "Sollte es eine Sondersitzung geben, würde ich dafür plädieren, dass das Parlament den ESM in der Sondersitzung beschließt."
Auf die Frage, ob Österreich seine bilateralen Hilfen an Griechenland (1,6 Milliarden Euro) abschreiben müsse, wie vom früheren IHS-Chef Bernhard Felderer erwartet, antwortete Fekter: "Diese Kredite sind nach wie vor offen."
