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Streit um Eurobonds überschattet Wachstumsgipfel EU-Finanzminister über Bankenregulierung geeinigt Voriger Artikel Aktuelle Artikel: EU Nächster Artikel Streit um Eurobonds überschattet Wachstumsgipfel EU-Finanzminister über Bankenregulierung geeinigt
Zuletzt aktualisiert: 01.02.2012 um 18:58 UhrKommentare

EU-Abgeordneter nennt Sparkommissar "Gauleiter"

Heftige Debatte im Europaparlament um den von Deutschland vorgeschlagenen Sparkommisar für Griechenland: Nigel Farage verglich die Idee mit Nazi-Methoden. Für seinen "Gauleiter"-Sager wurde ihm sogar mit dem Rauswurf aus der Sitzung gedroht.

Dem britischen Abgeordneten Nigel Farage stößt Deutschlands Vorschlag sauer auf.

Foto © APDem britischen Abgeordneten Nigel Farage stößt Deutschlands Vorschlag sauer auf.

Der von Deutschland in die Diskussion gebrachte Sparkommissar für Griechenland hat am Mittwoch für eine heftige Debatte und sogar Nazi-Vergleiche im Europaparlament gesorgt. Der europakritische britische EU-Abgeordnete Nigel Farage verglich einen solchen Sparkommissar mit einem "Gauleiter", also einem regionalen Nazi-Funktionär: Er habe gedacht, es müsse ein Witz sein, "dass das deutsche Finanzministerium vorschlägt, dass ein EU-Kommissar, manche mögen sagen ein Gauleiter, und seine Leute ein Gebäude in Athen besetzen und die Verwaltung des Landes übernehmen".

Heftige Kritik für Merkel

Dies sei zwar nur eine Verhandlungsposition gewesen, aber "niemand kann abstreiten, dass Griechenland heute nicht mehr als eine Kolonie ist", fügte Farage hinzu. Am Wochenende war ein deutscher Vorschlag bekanntgeworden, dass ein von der Eurogruppe eingesetzter Haushaltskommissar nach Athen geschickt wird und dort von der Regierung des hoch verschuldeten Landes die Hoheit über die Haushaltspolitik übernimmt. Nach heftiger Kritik wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Forderung auf dem EU-Gipfel am Montag zwar nicht ausdrücklich, forderte aber eine strengere Überwachung des Landes.

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte Farage auf, seine Äußerungen zurückzunehmen. Bütikofer warf dem Briten vor, "Hass" im Europaparlament sowie zwischen den Menschen in Europa zu schüren. Der Brite lehnte eine Entschuldigung jedoch ab und verwies darauf, dass "deutsche Zeitungen die Griechen als faul und unnütz und die Italiener als Feiglinge herunterputzen, während italienische und griechische Zeitungen führende Verantwortliche in Deutschland in Nazi-Unformen darstellen".

Mit Rauswurf gedroht

Der EU-Parlamentspräsident, der Deutsche Martin Schulz, drohte Farage mit einem Rauswurf aus der Sitzung. "Den Nationalismus in diesem Haus propagieren diejenigen, die ihre Flaggen auf ihre Sitze stellen, um ihrem Nationalismus hier zu dokumentieren", sagte Schulz zu dem Briten. "Soweit ich weiß, gehören Sie auch dazu.


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DIE MASSNAHMEN

  • 50 Prozentiger Schuldenschnitt für Griechenland.
  • Erhöhung der öffentlichen Mittel von 109 Mrd. Euro auf 130 Mrd. Euro.
  • Eine Bankenrekapitalisierung von 106 Mrd. Euro. Davon fallen 2,9 Mrd. Euro an Österreich.
  • Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms wird auf eine Billion Euro angehoben.

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