Griechenland: IWF fordert mehr Strukturreformen

Der IWF fordert Griechenland auf die Reformen der Wirtschaft voranzutreiben. Nur so könne Griechenland wieder konkurrenzfähig werden. Dafür könnte der Abbau des Defizits etwas verlangsamt werden.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Griechenland zu einer Beschleunigung seiner Strukturreformen aufgefordert. Das sei notwendig, um die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes konkurrenzfähiger zu machen, sagte der IWF-Delegationsleiter Poul Thomsen der Zeitung "Kathimerini" (Mittwochausgabe). Dafür könne der Abbau des riesigen Haushaltsdefizits etwas verlangsamt werden.

Thomsen zeigte sich überzeugt, dass eine Einigung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern über ein zweites Hilfsprogramm in den nächsten Tagen erreicht werden könne. Vor einer Einigung benötige der IWF jedoch die Zusage der griechischen Parteien, dass sie an den Grundzügen der Einigung auch nach den in diesem Jahr geplanten Wahlen festhielten, sagte Thomsen.

Staatsunternehmen schließen

Der IWF-Chefkontrolleur für Griechenland sagte der Zeitung, die Regierung in Athen müsse staatliche Unternehmen schließen und notfalls Staatsbedienstete kündigen. Außerdem müssten die Löhne drastisch gekürzt werden. Der Mindestlohn in Griechenland sei "dramatisch höher" im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, sagte Thomsen. Es sei skandalös, dass wegen der hohen Mindestlöhne rund 40 Prozent der jungen Menschen in Griechenland arbeitslos sind. Thomsen sagte aber zugleich, dass es Fehler in der Politik der "Troika"-Experten von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) gegeben habe. Das Reformprogramm habe zu sehr auf neuen Steuern basiert. Die "Troika" hätte der Reduzierung der Ausgaben mehr Gewicht geben sollen.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte am Dienstag ein bisher nicht geplantes Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel angekündigt. "Am Montag, den 6. Februar, wird es erneut ein Treffen der Eurogruppe geben", sagte Venizelos vor Journalisten in Athen. Dabei gehe es um den angepeilten Schuldenschnitt und das griechische Spar- und Stabilisierungsprogramm, wie es hieß. Eine Bestätigung der Eurogruppe für das Treffen gab es allerdings nicht.

"Wir müssen unsere Arbeit machen und bis zum Ende dieser Woche die Verhandlungen mit der "Troika" über das neue Sparprogramm abschließen", sagte Venizelos. In Zusammenhang mit dem angestrebten Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro stünden Griechenland und die Banken "einen Schritt vor Abschluss der Verhandlung". Venizelos schätzte, dass der Schuldenschnitt höher sein werde als bisher angepeilt. Nach seinen Worten könnten die Verluste der privaten Gläubiger die Marke von 70 Prozent erreichen.