Faymann gegen "Aufpasser" für Griechenland

Der Kanzler betonte, im Zentrum des heutigen EU-Gipfels stünden Beschäftigung, Jugendbeschäftigung und Wachstum. Faymann bekräftigte seine Forderung nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms.

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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich gegen einen "Aufpasser" zur Kontrolle Griechenlands bei der Umsetzung der Sparpolitik ausgesprochen. Faymann antwortete am Montag vor einem Treffen der europäischen Sozialdemokraten in Brüssel vor dem EU-Gipfel auf entsprechende Fragen in Hinblick auf einen deutschen Vorstoß zur stärkeren Kontrolle Griechenlands: "Mit so Ausdrücken wie Aufpasser fange ich eigentlich gar nichts an."

"Ich finde, Griechenland hat - das ist auch ganz klargestellt worden - harte Bedingungen zu erfüllen", erläuterte Faymann. "Es ist für die Griechen sicher nicht leicht. Die machen es sich auch nicht leicht. Das ist ein Prozess, der mehrere Jahre dauert, bis Griechenland wieder am Markt Geld bekommt. Bis dahin sind diese Bedingungen einzuhalten, aber beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und führt nur in die falsche Richtung."

Faymann bekräftigte seine in den vergangenen Tagen mehrmals - darunter im EU-Hauptausschuss des Nationalrates und in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" - vorgebrachte Forderung nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. "Eine Feuermauer muss so hoch sein, dass sie wirkt. Was ist das für ein Brandschutz, wenn er nicht stark genug ist? Im Moment sagen wir, reicht er aus, aber man muss damit rechnen, dass wir mehr Mittel benötigen, und da muss man auch vorbereitet sein, mehr Mittel ein zusetzen. Immerhin wollen wir Spekulanten zurückdrängen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Politik mehr zu reden hat als Finanzmärkte. Da muss man dann auch zu Maßnahmen bereit sein. Nur zu sagen, man möchte das Primat der Politik, ohne die Maßnahmen zu liefern, wird nicht funktionieren."

Der Bundeskanzler schloss nicht aus, dass sich der informelle EU-Gipfel am Montagnachmittag in Brüssel entgegen der offiziellen Tagesordnung doch auch mit der Lage Griechenland beschäftigt. Der Gipfel werde aber keine Verhandlungen mit Griechenland führen, sagte der Bundeskanzler. Die Verhandlungen der Privatgläubiger mit der griechischen Regierung über einen Schuldenschnitt müssten spätestens bis Mitte März abgeschlossen werden. "Aber das ist sicher kein Gipfel, der sich mit Griechenland prioritär beschäftigt, sondern bestenfalls einen Zwischenbericht zur Kenntnis nimmt."

Faymann betonte, im Zentrum des Gipfels stünden Beschäftigung, Jugendbeschäftigung und Wachstum. Die Bürger sollten merken, dass es nicht nur um Kürzungen, sondern auch um Maßnahmen zur Förderung von Wachstum gehe. Der Gipfel war angesetzt worden, um den neuen EU-Fiskalpakt mit strengeren Budgetregeln unter Dach und Fach zu bringen. Er sieht eine Verankerung von Schuldenbremsen und automatische Sanktionen bei einer Verletzung der Defizitobergrenzen vor.