Sarkozy prescht mit Finanzmarkt-Steuer vor

Sarkozy liegt seit Monaten in Umfragen deutlich hinter dem Sozialisten Francois Hollande. Im April wird gewählt, Frankreich soll nun zum Vorreiter in der Euro-Zone werden.

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Frankreich prescht bei der Finanztransaktionssteuer vor: Präsident Nicolas Sarkozy kündigte am Sonntagabend die Einführung der Steuer mit einem Satz von 0,1 Prozent ab August an. Außerdem will der Staatschef die Mehrwertsteuer um 1,6 Punkte erhöhen und zugleich die Arbeitgeber um 13 Milliarden Euro entlasten. Frankreich solle so wettbewerbsfähiger werden, sagte Sarkozy.

Frankreich ist das erste Land, das in der Euro-Zone die Finanztransaktionssteuer einführt. Sarkozy hatte bereits Anfang Jänner angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang zu erheben. Er hoffe, dass sein Schritt andere Länder dazu bringe zu folgen, fügte der Präsident hinzu.

In Deutschland stößt eine Einführung der Steuer nur im Kreis der Euro-Länder in der FDP auf Widerstand. Einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorstoß hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Sarkozy in Berlin vor drei Wochen abgelehnt.

Sarkozy zitierte in seinem Interview mehrfach das Beispiel Deutschlands, wo die Lohnnebenkosten halb so hoch seien wie in Frankreich. Um Frankreich wettbewerbsfähiger zu machen, sollen die Arbeitsgeber um 13 Milliarden Euro entlastet werden. Zur Finanzierung soll ab Oktober die Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent erhöht werden.

Wirtschaft ankurbeln

Er hoffe, dass mit Anschaffungen, welche die Franzosen vorher noch machten, die Wirtschaft angekurbelt werde, sagte der konservative Staatschef. Als Vorbild nannte er auch die Reformpolitik des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD).

Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen eine höhere Mehrwertsteuer und sehen darin eine Maßnahme, die vor allem die Unternehmer entlasten soll, während die Arbeitnehmer an Kaufkraft verlieren. Sarkozy will mit so genannten "Wettbewerbsbündnissen" auch die 35-Stunden-Woche de facto abschaffen. Arbeitnehmer eines Betriebs sollen dadurch ihre Arbeitszeit der Auftragslage anpassen und beispielsweise auch auf Kurzarbeit wechseln können. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist mit fast zehn Prozent so hoch wie seit zwölf Jahren nicht mehr.

Sarkozy, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April und Mai noch nicht erklärt hat, liegt seit Monaten in Umfragen deutlich hinter dem Sozialisten Francois Hollande. Die jüngste Befragung des Meinungsforschungsinstituts OpinionWay sah den Sozialisten für den ersten Wahlgang am 22. April bei 27,5 Prozent und Sarkozy bei 24 Prozent. Sarkozys Ankündigung wird Ende Februar oder Anfang März erwartet. Auf Nachfragen sagte der Präsident am Sonntag lediglich: "Ich habe ein Rendezvous mit den Franzosen, und ich werde mich dem nicht entziehen."