Keine Einigung im Raketenstreit

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Im Streit zwischen NATO und Russland über die geplante Raketenabwehr in Europa ist keine Lösung in Sicht. Der russische Außenminister Lawrow, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf seine US-Ressortkollegin Clinton und US-Verteidigungsminister Panetta traf, meldete erneut massive Bedenken an. Er warnte die transatlantische Allianz eindringlich vor einem Alleingang.

"Das Thema Raketenabwehr in Europa lässt die Alarmglocken läuten", sagte Lawrow in seiner Rede vor den gut 350 Spitzenpolitikern, Militärs und Managern aus aller Welt. Russland wolle die Situation zwar nicht überdramatisieren. Der Außenminister betonte aber: "Ich sehe keine Möglichkeit, Fortschritte zu erzielen, solange unsere berechtigten Bedenken einfach ignoriert werden. Ich sehe noch kein Licht am Ende des Tunnels."

Panetta versicherte, die Raketenabwehr solle der Sicherheit Europas und anderer Staaten dienen und sich nicht gegen Russland richten. Er hoffe, dass die russischen Bedenken zerstreut werden könnten. Er sicherte Europa eine dauerhafte strategische Partnerschaft zu. Auch wenn die neue strategische Ausrichtung der USA eine Schwerpunktverlagerung auf den asiatisch-pazifischen Raum und den Nahen Osten vorsehe, bleibe Europa "der Sicherheitspartner unserer Wahl für Militäreinsätze und Diplomatie in aller Welt". Washington werde eine "robuste" Militärpräsenz in Europa aufrechterhalten, die größer sei als an jedem anderen Ort der Welt.

Die NATO will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Es soll vor allem gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran schützen. Russland befürchtet, dass das System auch gegen seine eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der NATO abgelehnt.