G7
Komorowski: Konservativer mit liberalen Ambitionen
Der künftige polnische Präsident betonte im Wahlkampf Trennung von Kirche und Staat. Er ist das dritte Staatsoberhaupt aus der oppositionellen Solidarnosc-Bewegung der 1980er Jahre.
Foto © AP
Mit dem 58-jährigen Bronislaw Komorowski hat ein konservativer Politiker die polnische Präsidentenwahl gewonnen, der sich im Wahlkampf zunehmend auch für liberale Positionen offen zeigte. So betonte der Politiker der rechtsliberalen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO), dass er für eine Trennung von Staat und Kirche stehe und unter anderem für die in Polen umstrittene künstliche Befruchtung eintrete.
Komorowski, der aus einem Grafengeschlecht stammt, präsentierte sich im Wahlkampf häufig mit seinen fünf Kindern und unterstrich seine Naturverbundenheit als Wanderer und Jäger. Gleichzeitig versuchte er, den Vorwurf seiner Kritiker zu widerlegen, unselbstständig und nur eine "politische Marionette" in den Händen von Premier Donald Tusk (PO) zu sein. So sei die jüngste Berufung von Ex-Premier Marek Belka zum neuen Chef der Nationalbank NBP auf eine Initiative von Komorowski zurückgegangen, wie es in der PO hieß.
Nach Lech Walesa und Lech Kaczynski wird Komorowski der dritte polnische Präsident, der aus der Solidarnosc-Bewegung der 1980er Jahre stammt. Schon zuvor kämpfte er im oppositionellen "Komitee zur Verteidigung der Arbeiter" (KOR) gegen das kommunistische Regime und organisierte Straßendemonstrationen, wofür er mehrmals verhaftet und verurteilt wurde. Nach der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 wurde Komorowski interniert.
In den 1990er Jahren war er mit liberal-konservativen Parteien verbunden, für die er ohne Pause im Parlament saß. Nur kurz war er Verteidigungsminister in einem konservativen Kabinett. Der "Bürgerplattform" von Donald Tusk trat er 2001 bei, kurz nach deren Gründung. Er wird dem konservativen Flügel der Partei zugerechnet. Nach der Parlamentswahl 2007, bei der die PO stärkste Kraft wurde, übernahm er das Amt des Parlamentspräsidenten.
Komorowski stellte sich den polnischen Wählern als Kandidat der Mitte dar. So schloss er zwar die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften aus, hielt es aber für möglich, die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare zu stärken. In der Wirtschaftspolitik stellte er sich hinter die von seiner Partei PO geführte Regierung, die während der weltweiten Krise des vergangenen Jahres auf ein staatliches Konjunkturprogramm verzichtete und Pensionsprivilegien kürzte. Im Wahlkampf versprach Komorowski einen raschen Rückzug der polnischen Truppen aus Afghanistan - auch ohne einen Beschluss der NATO in dieser Frage.
Außenpolitisch betonte Komorowski, eine gute Zusammenarbeit mit allen Nachbarn anzustreben. Er berief sich auf das - in seinen Augen - bessere Klima mit den Nachbarn Deutschland und Russland, das die PO in der Regierung erreicht habe.
