Moskau spielt in Syrien-Krise auf Zeit

Russland bekräftigt seine Unterstützung für Syrien: Assad sei sich seiner Verantwortung als Führer seines Landes bewusst, sagte der russische Außenminister Lawrow zu Beginn seines Treffens mit Assad. Unterdessen hat nun auch Frankreich seinen Botschafter aus Syrien abberufen.

Foto © APAUmjubelte Ankunft von Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Tausende Syrer empfangen Außenminister Sergej Lawrow am Straßenrand mit Jubel und russischen Fahnen. Meter für Meter schiebt sich die Autokolonne durch die Menschen. "Danke, Russland!", ruft die euphorisierte Menge - Grund ist Moskaus Veto gegen die Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat in New York. Bevor die offiziellen Gespräche beginnen, scheint bereits klar zu sein, dass Moskaus Chefdiplomat - anders als von der syrischen Opposition gefordert - nicht den Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad verlangen wird. Die Visite gerät für die Assad-Gegner zur erwarteten Enttäuschung.

Während in anderen Teilen Syriens weiter die Gewalt tobt, spricht Lawrow bei seinem mit Spannung erwarteten Besuch in Damaskus von befriedigenden Ergebnissen. Ein Ende der blutigen Kämpfe ist auch nach Lawrows Gespräch mit Assad nicht in Sicht. Die Arabische Liga soll wieder stärker eingebunden werden, kündigt Lawrow an, Assad aber bleibt im Amt. Die beteiligten Seiten spielen weiter Zeit. Ob die Euphorie am Rande des Lawrow-Besuchs echt ist, bleibt offen. Doch die Botschaft an den herbeigeeilten Verbündeten ist dennoch deutlich: Lasst uns nur weiter enge Partner sein. Fast zeitgleich ziehen mehrere westliche Staaten ihre Botschafter aus Damaskus ab.

Syrien wolle keine Belastung für seine Freunde sein, kündigt Assad an. Doch das Regime steckt keineswegs zurück. Kurz vor Lawrows Ankunft beschießt die Armee erneut die Oppositionshochburg Homs mit Granaten. 95 Menschen sollen allein dort getötet worden sein. Derzeit gibt es aus Sicht der syrischen Opposition nur noch zwei Säulen, die das Regime in Damaskus stützen: Der Iran und Russland. Der Iran würde durch eine Machtübernahme der heutigen Regimegegner seinen wichtigsten Verbündeten in der Region verlieren. Und Russland fürchtet um seinen letzten Brückenkopf in der arabischen Welt.

Drei Tage nach dem russischen Veto im Weltsicherheitsrat zeigt Lawrow im Gespräch mit Assad denn auch Verständnis für die Position des Präsidenten. "Sie sind sich Ihrer Verantwortung bewusst", betont der Außenminister. Später verkündet er, Assad sei weiter zum Dialog bereit und plane ein Referendum über eine neue Verfassung. Doch Kommentatoren zweifeln, dass ein solches Projekt in dem zerstörten und tief gespaltenen Land umgesetzt werden kann.

Lawrows Besuch zeigt nach Ansicht von Experten vor allem, dass Russland von seiner Haltung kaum abrücken kann, ohne einen Gesichtsverlust zu erleiden. Dass Damaskus ein wichtiger Waffenkunde ist und Moskaus einzige Militärbasis außerhalb der Ex-Sowjetunion an der syrischen Mittelmeerküste liegt, spielt für Russland zwar eine Rolle, aber keine entscheidende. Vor allem nimmt Moskau dem Westen übel, einen russisch-chinesischen Resolutionsentwurf sofort verworfen zu haben. Der Westen habe offenbar die Prinzipien der Demokratie vergessen, ätzt die Moskauer Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" am Dienstag.

Die russische Führung beklagt im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf daheim immer wieder, dass ihre Argumente vom Westen nicht berücksichtigt würden. Nach einem Sturz Assads könnten Islamisten die Macht übernehmen, warnt Moskau - und verweist auf das blutige Chaos nach dem Wahlerfolg islamistischer Parteien in Ägypten. Die syrische Opposition habe zahlreiche Angebote Assads ausgeschlagen, heißt es überdies in Russland. Zu den Vorschlägen gehörten ein Ende des Herrschaftsmonopols von Assads Baath-Partei oder die Aufhebung des jahrzehntelangen Ausnahmezustands.

Dank hervorragender Kontakte - teils noch aus Sowjetzeiten - kennt Russland die Verhältnisse in Syrien genau. Vor allem der frühere Chef des Auslandsgeheimdienstes und Ex-Premier Jewgeni Primakow hat enge Beziehungen in das arabische Land. Der angesehene Orientalist und ehemalige Ministerpräsident war mit Assads Vater und Vorgänger Hafez gut bekannt, der 2000 starb. Primakows Chancen, im innersyrischen Konflikt zu vermitteln, dürften nach den jüngsten Entwicklungen aber kaum gestiegen sein.