Die Länder müssen fünf Milliarden sparen

Bund und Länder haben sich geeinigt: Länder übernehmen 5,2 Milliarden des 27 Milliarden Euro schweren Sparpakets. Keine Einigung gibt es bei den Beamten und den Pensionen.

Foto © APAFranz Voves und Josef Pühringer

Bei Niederösterreichs Erwin Pröll und Wiens Michael Häupl hatte die Bundesregierung schon vorgefühlt. Nun folgte der offizielle Termin: Der rote Steirer Franz Voves als Sprecher der Landeshauptleutekonferenz und der schwarze Oberösterreicher Josef Pühringer als Vertreter der Finanzreferenten loteten hinter den verschlossenen Türen des Kanzleramts mit den Spitzen der Bundesregierung mögliche Sparpläne aus.

Mit Erfolg, wie die beiden Länderchefs später kundtaten. 5,2 Milliarden Euro wollen sich Länder und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren ersparen. "Wir werden unseren Beitrag leisten und in keinster Weise blockieren", verspricht Voves. Er und Pühringer haben vor allem die Spitäler im Sinn, deren Kosten seit Jahren massiv steigen. Allein die Dämpfung der Mehrausgaben auf maximal 3,5 Prozent pro Jahr soll helfen, das Budget zu sanieren. Schon in der Vorwoche haben die Länder grünes Licht für eine umfassende Spitalsreform gegeben, mit der teure Doppelgleisigkeiten im Gesundheitsbereich so weit als möglich verhindert werden sollen.

"Seit 40 Jahren verheiratet"

Auch ihre Förderhähne wollen die Landeshauptleute zurückdrehen. In Zukunft soll es klare Richtlinien geben, welche Subventionen der Bund gibt und welche die Länder. Um diese von der ÖVP geforderte "Förderpyramide" umzusetzen, müssen aber erst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Einstweilen, so verspricht Pühringer, werden die Landeshauptleute mit ihren frei verfügbaren Portokassen sparsamer umgehen: "Kurzfristig werden wir den Ermessensbereich zurücknehmen."

Nicht nur die Ländervertreter marschierten gestern im Kanzleramt ein. Am Abend gab sich die Beamtengewerkschaft bei der zuständigen Fachministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ein Stelldichein. Doch ausgerechnet der mächtige schwarze Chefgewerkschafter Fritz Neugebauer fehlte: ein seit Langem geplanter Langlauf-Urlaub, ließ er über seine Sprecherin ausrichten. Er sei "seit 40 Jahren verheiratet, und das soll sich nicht ändern". Bei den Beamten denkt die Regierung über eine Solidarabgabe für den sicheren Arbeitsplatz, Nulllohnrunden und einen Aufnahmestopp nach. Ob ein Kompromiss in Sicht ist? GÖD-Vize Wilhelm Gloss dämpft die Erwartungen: "Wir haben uns das angehört. Mehr nicht."

Auch mit den Seniorenvertretern gehen die Gespräche weiter. Eine Nulllohnrunde für alle Pensionisten ist vom Tisch, für Kleinstpensionisten soll es eine moderate Erhöhung geben.