Sperrkonto soll die Griechen zum Handeln zwingen

Frankreich und Deutschland wollen Einnahmen Griechenlands auf ein Sonderkonto einzahlen und darüber die Schuldentilgung organisieren. Das wäre ein beispielloser Eingriff in die nationale Souveränität eines EU-Landes.

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Im Streit um die griechische Schuldenkrise wollen Deutschland und Frankreich neue Finanzhilfen nicht vollständig an Athen auszahlen. Mittel, die für den Schuldendienst des Landes bestimmt seien, sollten auf einem Sonderkonto "blockiert" werden, schlugen Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag vor. Die griechischen Gewerkschaften riefen für Dienstag zum Generalstreik auf.

Merkel und Sarkozy, die in Paris zu einem deutsch-französischen Ministerrat zusammenkamen, wollen mit dem Vorschlag offenbar erreichen, dass Finanzhilfen für Athen nicht versickern. Mit der Blockade von Mitteln solle sichergestellt werden, dass das Land anfallende Zahlungen an seine Gläubiger leisten könne, sagte Sarkozy. Auch Merkel betonte, dies können mit dem Sonderkonto garantiert werden. Erst kürzlich hatte der deutsche Vorschlag eines EU-Sparkommissars zur Überwachung der griechischen Staatsfinanzen für Unmut gesorgt.

Merkel: Wollen, dass Griechenland im Euro bleibt"

Merkel warnte, es könne "kein neues Griechenland-Programm geben, wenn es nicht mit der Troika zu einer Einigung kommt". "Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt", versicherte sie. Sarkozy sagte, wie Merkel sei er der Ansicht, dass "die Situation in Griechenland nun ein für alle Mal geregelt werden muss". "Der Ball liegt im Feld der Griechen", sagte auch ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

In Athen standen am Montag neue Gespräche von Regierungschef Lucas Papademos mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf dem Programm. Mit der Troika verhandelt Athen seit Monaten über ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Mrd. Euro. Geforderte neue Sparmaßnahmen stoßen aber in der Übergangsregierung vor den für April geplanten Neuwahlen auf Widerstand.

Athen spricht zudem mit seinen Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund 100 Mrd. Euro entlasten soll. Am 20. März muss Griechenland laut seinen laufenden Kreditverträgen 14,4 Mrd. Euro zahlen, sonst droht dem Land die Staatspleite. Ein für Montag geplantes Treffen des Ministerpräsidenten mit den Parteichefs der Sozialisten und der Konservativen, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, wurde offenbar auf Dienstag verschoben.

Aus Protest gegen Sparmaßnahmen riefen die griechischen Gewerkschaften indes für Dienstag erneut zum Generalstreik auf. Die Sparpläne der Regierung seien "die Chronik eines angekündigten Todes", sagte ein Gewerkschaftschef. Ziel sei es, das gesamte Arbeitsrecht einzureißen und die Löhne nochmals um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Geplant ist für den Vormittag eine Großkundgebung in Athen. Den letzten Generalstreik in Griechenland hatte es am 1. Dezember gegeben.