Verhandlungen über Sparpaket in Zielgerade

Ein Abschluss der Verhandlungen zum Sparpaket ist in Sichtweite. Schon nächste Woche könnten die Ergebnisse präsentiert werden.

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Die Verhandlungen der beiden Regierungsparteien über das Sparpakt biegen in die Zielgerade ein. Aus Verhandlerkreisen hieß es am Samstag gegenüber der APA, man sei "auf einem guten Weg", ein Abschluss in der nächsten Woche sei möglich. Auch Frauen- und Beamtenministerin Heinisch-Hosek zeigte sich im ORF zuversichtlich, dass man "bald" ein Paket präsentieren können werde.

Nach Angaben der Verhandlungskreise steht mittlerweile "ein Großteil" der angestrebten Konsolidierung außer Streit. Die "Kronen-Zeitung" berichtete in ihrer Samstag-Ausgabe, dass die Verhandler von SPÖ und ÖVP von den angestrebten rund 27 Milliarden Euro an kumulativ berechneten Konsolidierungsbeiträgen bis 2016 etwa 22,5 Mrd. beisammen haben. Nur noch etwa 4,5 Mrd. Euro würden demnach fehlen. Nach APA-Informationen wird man allerdings für das heurige Jahr auf deutlich weniger als die angestrebten zwei Milliarden kommen. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass das Paket erst im Frühjahr wirksam werden kann und zudem viele Strukturmaßnahmen nicht sofort greifen.

Einsparungen

Die "Salzburger Nachrichten" berichten in ihrer Samstag-Ausgabe, dass sich die beiden Regierungsparteien darauf geeinigt hätten, bis 2017 insgesamt acht Milliarden Euro bei den Pensionen und 2,5 Mrd. Euro bei den Beamten einzusparen. Nach APA-Informationen handelt es sich dabei um Richtwerte, die genauen Zahlen seien noch in Verhandlungen, hieß es.

Einig sind sich die Koalitionsparteien laut den von Verhandlungskreisen bestätigten und von mehreren bereits Medien kolportierten Angaben auch über einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener. Für diese soll demnach das 13. und 14. Monatsgehalt zwar nicht voll mit 50 Prozent aber doch höher besteuert werden. Offen ist dabei noch die Bemessungsgrundlage, im Gespräch waren zuletzt 150.000 oder 200.000 Euro Jahreseinkommen.

Vollkommen offen ist noch die Frage einer Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. In diesem Punkt drängt die SPÖ laut den Verhandlungskreisen nach wie vor massiv, die ÖVP bleibt hingegen bis jetzt bei ihrem strikten Nein.