Russland: "Änderungen reichen nicht"

Russland will trotz Änderungen eine UN-Resolution gegen die Gewalt in Syrien nicht mittragen. Ob Russland ein Veto gegen die Resolution einlegen wird, ist noch offen.

Foto © ReutersSyrische Demonstranten mit einer Putin-Karrikatur

Russland will trotz Änderungen eine UN-Resolution gegen die Gewalt in Syrien nicht mittragen. Einige Bedenken seien in dem neuen Entwurf berücksichtigt worden, sagte der stellvertretende Außenminister Gennadi Gatilow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag. "Aber das reicht uns nicht, um ihn in dieser Form zu unterstützen."

Gatilow ließ offen, ob Russland ein Veto gegen die Resolution einlegen und sie damit blockieren oder sich bei einer Abstimmung über den aktuellen Entwurf enthalten würde. Darin wird ein Plan der Arabischen Liga unterstützt, in dem der Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad gefordert wird.

Russland, das eine der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat ist, hatte zuvor eine Resolution blockiert, in der Assad zum Rücktritt aufgefordert wurde. Daraufhin hatte Marokko einen abgeänderten Entwurf für eine Resolution verbreitet. Darin blieb der von Russland kritisierte Passus enthalten, der Sicherheitsrat unterstütze völlig den Plan der Arabischen Liga, wonach Assad die Macht abgeben müsse.

"Schlechter" Zeitpunkt vermutet

Mehrere UN-Diplomaten vermuteten, Russlands Widerstand habe eher etwas mit dem Zeitpunkt zu tun als mit dem Inhalt der Resolution. Es seien einige Formulierungen aufgenommen worden, die Russland gewünscht habe. UN-Diplomaten hatten erklärt, Russland könne wohl doch auf ein Veto gegen eine Resolution der Vereinten Nationen verzichten. Die Regierung in Moskau sei vermutlich mit dem neuen europäisch-arabischen Entwurf einverstanden, sagte ein Diplomat.

Unterdessen hat die komplette Exilführung der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas Syrien verlassen. Ein führendes Mitglied der Bewegung sagte am Freitag in Damaskus, der Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Khaled Mashaal, sei mit seiner Familie in das Golfemirat Katar umgezogen. Sein Stellvertreter Mussa Abu Marzouk habe sich in Kairo niedergelassen.

Weitere Mitglieder des Politbüros fanden Unterschlupf in Jordanien. In Damaskus hielten sich nur noch einige der unteren Chargen der Partei auf, erklärte der Informant. Er betonte, König Abdullah II. von Jordanien habe, bevor er die Hamas-Funktionäre aufgenommen habe, Rücksprache mit Washington gehalten.