SPÖ: Kein Sparpaket ohne "Reichen-Steuer"

SPÖ-Chef Werner Faymann sieht seine Partei geeint, was die laufenden Verhandlungen mit der ÖVP über das Sparpaket angeht. Ohne vermögensbezogene Steuern werde es kein Sparpaket geben, so die Position der SPÖ.

Foto © APA

Es habe im Präsidium eine sehr gute Diskussion mit vielen solidarischen Wortmeldungen gegeben, erklärte der Bundeskanzler im Anschluss an die rund dreistündige Sitzung gegenüber Journalisten. Entsprechend müsse er auch keinen Zeigefinger erheben oder Ähnliches, so Faymann auf entsprechende Fragen.

Ohnehin sage er nach der Sitzung das gleiche wie davor. Es sei klar, dass jene, die mehr hätten, beim Konsolidierungspaket auch mehr beitragen müssten, plädierte der Kanzler wieder für vermögensbezogene Steuern. Bereits vor der Präsidiumssitzung hatten die Parteigranden klargemacht, dass es ohne "Reichen-Steuer" kein Sparpaket geben werde. Dass man hier bei der ÖVP durchdringen wird, ist Wiens Bürgermeister Michael Häupl überzeugt: "Es wird natürlich vermögensbezogene Steuern geben." Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einem "vernünftigen Mix" zwischen einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen kommen wird. Das werde man den Menschen auch besser erklären können.

Fixiert wurde im heutigen Präsidium auch der nächste Bundesparteitag der SPÖ, bei dem sich Faymann zum zweiten Mal der Wiederwahl als Parteichef stellt. Er soll am 13. Oktober in St. Pölten stattfinden. Zu verteidigen hat Faymann dort ein Ergebnis von 93,8 Prozent, das er beim letzten Parteitag in Vösendorf im Juni 2010 erzielt hatte.