Regierungsspitze sieht sich bei Sparpaket auf Kurs

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Die Regierungsspitze mit Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zeigte sich nach dem Ministerrat in Sachen Sparpaket mehr oder weniger harmonisch. Es gebe inhaltliche Unterschiede und emotionale Diskussionen, entscheidend sei aber das Ergebnis, meinten beide Parteichefs. Kanzler und Vizekanzler zeigten sich durch die jüngsten EU-Beschlüsse zur Fiskalpolitik in ihren Sparbemühungen bestärkt.

"In manchen Punkten sind wir völlig unterschiedlicher Meinung", so Faymann. Durch diese Unterschiede komme es auch zu emotionalen Diskussionen. Entscheidend sei aber das Ergebnis, ergänzte Spindelegger. Am Zeitplan, bis Ende Februar fertig zu werden, habe sich nichts geändert, sagte Faymann. Es gebe keine Verschiebungen.

Der Vizekanzler bekräftigte zudem, keiner solle sich der Illusion hingeben, bei den bevorstehenden Sparmaßnahmen außen vor zu bleiben. Es werde jeder einen Beitrag leisten werden müssen. Er mahnte erneut, im "Reformeifer nicht nachzulassen". Der eingeschlagene Sparkurs dürfe nicht verwässert werden und die Konsolidierung nicht verschoben werden. Er sehe derzeit Tendenzen in diese Richtung, denen man entgegenwirken müsse, so Spindelegger in einem - wie er selbst sagte - "dramatischen Appell".

Beide Parteichefs bekräftigten zudem, dass sie weiterhin die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung anstreben. Für Kanzler Faymann sind die Grünen dabei die "hoffnungsvollsten" Verhandlungspartner. Die Regierung braucht für ein Verfassungsgesetz die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. Spindelegger betonte, dass durch ein Verfassungsgesetz auch künftige Regierungen an die Schuldenbremse gebunden wären. Dass die FPÖ zustimmen könnte, glaubt Spindelegger, der die Freiheitlichen als Mehrheitsbringer selbst ins Spiel gebracht hatte, nicht mehr. Die FPÖ hätte unüberspringbare Hürden aufgebaut.

Durch den gestern in Brüssel beschlossenen Fiskalpakt sahen sich Faymann und Spindelegger in ihren Sparbestrebungen bestärkt. Mit den EU-Vorgaben seien harte und anspruchsvolle Maßnahmen verbunden, die auf alle Länder zukommen, sagte Spindelegger. Faymann bezeichnete die Beschlüsse als gemeinsames Fundament, das man benötige, um in der EU gemeinsam für die Risiken zu haften.