Vor EU-Gipfel: Berlin verliert die Geduld mit Athen

Eklat vor dem heutigen EU-Gipfel. Deutschland will, dass die griechische Regierung die Kontrolle über ihren Haushalt an Brüssel abgibt. Der Vorschlag, der einer Entmündigung gleicht, treibt die Hellenen auf die Barrikaden.

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Zwölf übermenschliche Arbeiten musste der griechische Sagenheld Herakles für den hinterlistigen König Eurystheus verrichten. Für die Europäer hat im Moment nur eines Vorrang. Sie wollen Griechenland vor dem Bankrott retten. Doch das ist eine nicht minder gewaltige Aufgabe.

Wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Montag in Brüssel treffen, um offiziell über Wachstum und Beschäftigung und den Fiskalpakt zu reden, wird ihr Gipfel einmal mehr ganz von der hellenischen Finanzmisere überschattet sein.

Die jüngsten ernüchternden Berichte der Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, die vierteljährlich im Land nach dem Rechten sieht, lassen nun selbst unter unbelehrbaren Optimisten die Einsicht reifen, es mit einem hoffnungslosen Fall zu tun zu haben. Zentrale Reformen, die Athen den Euro-Rettern versprochen hatte, wurden aus Unwillen oder politischer Unfähigkeit nicht umgesetzt. "Es ist offensichtlich, dass das griechische Programm nicht mehr auf Schiene ist", räumte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nun ein.

Athen unter Kuratel?

Nach Einschätzung der Troika benötigt Griechenland weitere Milliarden. Das zweite Hilfspaket soll von 130 Milliarden, wie Ende Oktober des Vorjahres beschlossen, auf 145 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Das lässt jetzt in Deutschland das Fass überlaufen: Die griechische Regierung soll die Kontrolle über ihren Haushalt an Brüssel abgeben. So steht es in einem Papier, das die deutsche Bundesregierung in Berlin unmittelbar vor dem Gipfel an die anderen Euro-Länder geschickt hat. Dessen brisanter Inhalt kommt einer Entmündigung für Athen gleich. Griechenland soll nur dann weitere finanzielle Hilfen erhalten, wenn das Land seine finanzpolitische Souveränität aufgibt. Stattdessen soll für einen gewissen Zeitraum ein EU-Haushaltskommissar die Etat-Kontrolle übernehmen, der alle Entscheidungen der Athener Regierung blockieren kann, die nicht mit den Sparvorgaben der Euro-Retter übereinstimmen. "Die Haushaltskonsolidierung muss unter ein strenges Steuerungs- und Kontrollsystem gestellt werden", heißt es im Papier, das im Internet zirkuliert.

Und der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) legte noch nach. "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung von außen", sagte er der "Bild-Zeitung". Man wisse sich mit dem Vorstoß in Einklang mit vielen Euro-Partnern, wurde der Kleinen Zeitung aus Berliner Regierungskreisen versichert. Tatsächlich ist der Vorschlag nicht neu. So fordert der niederländische Finanzminister Jan Kees De Jager seit Langem einen EU-Sparkommissar, der Schuldenstaaten den Haushalt diktiert.

Trotzdem hat der deutsche Vorschlag in Griechenland einen Orkan der Entrüstung entfacht. Bildungsministerin Anna Diamantopoulou sprach von "krankhaften Fantasien". Finanzminister Evangelos Venizelos, der seit Wochen mit den Banken ergebnislos über einen Schuldenschnitt verhandelt, griff zu der Keule, die europäische Politiker immer schwingen, wenn ihnen in einem Konflikt mit Berlin die Argumente ausgehen. "Wer das Volk vor das Dilemma Finanzhilfe oder nationale Würde stellt, ignoriert historische Lehren", ließ der Grieche verlauten. Eine unmissverständliche Anspielung auf die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg.

Die EU-Kommission stellte sich auf die Seite der Hellenen.Die Verantwortung für den Haushalt müsse "auf den Schultern der griechischen Regierung" verbleiben, ließ EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn ausrichten.

Druck auf Merkel wächst

Nicht so der Präsident des Europarlaments, der Deutsche Martin Schulz. Es sei normal, dass Geldgeber sich an Entscheidungen über die Verteilung des Geldes beteiligen wollten. Das bedeute "sicher eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Souveränität", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Dass der Vorschlag aus Berlin unmittelbar vor dem Gipfel publik wurde, ist sicherlich kein Zufall. Je länger sich die Schuldenkrise hinzieht, desto mehr gerät die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf internationaler Bühne unter Druck. Die Stimmen mehren sich, die die ganz große Lösung für die Euro-Krise fordern. Neben Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, dem italienischen Premierminister Mario Monti und anderen Regierungschefs forderte am Wochenende auch Kanzler Werner Faymann mehr Geld für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM.

Merkel will von einer Aufstockung jedoch nichts wissen. Ihre Rettungspolitik ist eine Politik der kleinen Schritte, in deren Zentrum die Konsolidierung der europäischen nationalen Haushalte steht. Das Instrument, das sie zu diesem Zweck geschmiedet hat, ist der Fiskalpakt, den der Gipfel am Montag beschließen soll.

Weil Großbritannien beim letzten Gipfel ausscherte, wird ein Sondervertrag zwischen den 26 anderen EU-Mitgliedstaaten angestrebt. Er soll verhindern, dass die Währungsunion künftig von desolaten Mitgliedsländern in Geiselhaft genommen und in ihrem Fortbestand bedroht wird.