EU setzt Ungarn unter Druck

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Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die strittigen Gesetzesänderungen in Ungarn vor einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso als "Konsolidierungspolitik" gerechtfertigt. Dies habe er in einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Schulz klar gemacht, sagte Orban am Dienstag in Brüssel. Finanzministerin Fekter forderte Ungarn zur Abkehr von protektionistischen Maßnahmen auf.

"Wir versuchen die Menschen zu vereinen hinter dem wirtschaftlichen und sozialen Programm, nicht die Gesellschaft zu spalten." Zugleich gab sich Orban in der Sache auch kompromissbereit. "Ich bin bereit, Schlussfolgerungen zu ziehen, wenn es möglich ist, eine Vereinbarung zu finden."

Schulz berichtete von einem "Meinungsaustausch in gegenseitigem Respekt, aber auch in gegenseitiger Konfrontation" mit Orban. "Ich glaube, der Premierminister wäre besser beraten, nicht auf so konfrontative Weise mit seinem Land umzugehen und die Menschen mehr zu versöhnen als zu spalten." Schulz betonte, die EU müsse notfalls einem Land Auflagen machen, damit europäische Regeln respektiert würden.

Orban wollte am Nachmittag auch mit EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy zusammentreffen, um die Angelegenheit zu besprechen. Auf Antrag der Benelux-Staaten wollen die Europaminister am Freitag in Brüssel die jüngsten Entwicklungen in Ungarn diskutieren. Barroso erwartet sich aber für heute kein Ergebnis.

Fekter forderte unterdessen Ungarn auf, keine protektionistischen Maßnahmen zu erlassen, die auch österreichische Investoren "schmerzlich betroffen" hätten. Nach dem EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel sagte Fekter, Ungarn befinde sich derzeit im übermäßigen Defizitverfahren, aber "wir habe immer kritisiert, dass Budapest sehr protektionistische Maßnahmen gesetzt hat". Diese müssten zurückgenommen werden bzw. bei befristeten Maßnahmen dürfe es keine Verlängerung geben.

Barroso unterstützt unterdessen eine Teilnahme des EU-Parlamentspräsidenten bei künftigen Euro-Gipfeln. Es gehe dabei nicht nur um Respekt vor den EU-Institutionen, sondern auch um die Glaubwürdigkeit neuer Vereinbarungen im EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, sagte Barroso am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Schulz. "Wir diskutieren mehr Finanzdisziplin. Wenn wir wollen, dass das funktioniert, sollten wir es simpel machen und nicht Parallelstrukturen und weniger Klarheit schaffen."

Schulz lobte, die EU-Kommission habe in den Verhandlungen um den Fiskalpakt die EU-Gemeinschaftsmethode beispielhaft verteidigt. Es gebe "ein maximale Konvergenz" in den Standpunkten der beiden EU-Institutionen. Beide Institutionen würden damit auch die europäische Idee verteidigen.