Streit um Rücklagen des Wissenschaftsministeriums

SPÖ und ÖVP streiten wegen Rücklagen des Wissenschaftsministeriums. So soll das Ressort von Minister Töchterle auf einer halben Milliarde Euro Rücklagen sitzen.

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SPÖ und ÖVP streiten wegen Rücklagen des Wissenschaftsministeriums. So soll das Ressort von Minister Töchterle auf einer halben Milliarde Euro Rücklagen sitzen, wie die Tageszeitung "Kurier" am Donnerstag berichtete. Laut Ministerium sollen die Rücklagen derzeit 270 Mio. Euro betragen, sei seien "zum allergrößten Teil nicht frei verfügbar", hieß es auf Anfrage der APA.

Der "Kurier" berief sich bei seinen Angaben auf eine parlamentarische Anfrage von SP-Wissenschaftssprecherin Kuntzl, die noch nicht eingebracht wurde. Schon im Sommer hatte die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage die "merkwürdige Budgetpolitik" des Wissenschaftsministeriums kritisiert. Damals betrugen die Rücklagen des Ressorts 332 Mio. Euro (Stand: 31. März 2011). Zu diesem Betrag zählt die SPÖ nun 212 Mio. Euro - jene Summe, die das Ministerium bis Oktober 2011 weniger ausgegeben haben soll als im Vorjahr, wie Finanzministerin Fekter laut SPÖ im parlamentarischen Finanzausschuss erklärt haben soll.

Kuntzl will deshalb von Töchterle wissen, woher die Rücklagen kommen, warum Geld trotz der angespannten Situation an den Unis zurückgehalten werde und warum die Mittel nicht zur Verbesserung der Kapazitäten an den Hochschulen verwendet werden. Hintergrund dürfte zunehmender Unmut der SPÖ über die wiederkehrenden Studiengebühren-Forderungen Töchterles sein.

Im Wissenschaftsministerium betont man, dass "die Gelder sehr wohl gebraucht werden, nur eben zu einem späteren Zeitpunkt". Die Mittel würden in den kommenden Jahren u.a. für den Wissenschaftsfonds FWF, Klinikbauten in Wien, Graz, und Innsbruck, Infrastruktur an Unis, das Projekt MedAustron, das Institute of Science and Technology (IST) Austria, die Akademie der Wissenschaften, das Förderprogramm GEN-AU, das Vienna Biocenter, wissenschaftliche Anstalten wie die Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) und verschiedene Projekte wie die Europäische Astronomieorganisation ESO oder das Europäische Kernforschungszentrum CERN verwendet werden. Zudem handle es sich dabei um eine "Reserve für unvorhergesehene Ausgaben". Zum Teil seien dies auch noch nicht ausgegebene Gelder, etwa bei Verzögerungen von Bauprojekten.