Offene Grabenkämpfe nach Abzug der US-Truppen

Kaum ist die US-Armee aus dem Irak abgezogen, stürzt das Land in ein neues Dilemma - Ministerpräsident Nuri al-Maliki droht jetzt mit Rücktritt, um die Entlassung seines Stellvertreters Salih al-Mutlak durchzusetzen. Experte geht davon aus, dass al-Maliki in Richtung "Alleinherrschaft" strebt.

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Nach dem Abzug der US-Armee brechen die Konflikte innerhalb der irakischen Regierung offen auf. Ministerpräsident Nuri al-Maliki droht jetzt mit Rücktritt, um die Entlassung seines Stellvertreters Salih al-Mutlak durchzusetzen. Der hatte ihn mit dem 2003 vom US-Militär gestürzten Präsidenten Saddam Hussein verglichen.

"Schlechter als Saddam Hussein"

Ein Parteigenosse Al-Malikis sagte der Bagdader Tageszeitung "Al-Mada" (Dienstag), der Regierungschef habe ihm gesagt, wenn das Parlament dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht das Vertrauen entziehen sollte, werde er selbst binnen zwei Tagen sein Amt niederlegen. Al-Mutlak gehört zur säkularen Allianz Al-Irakiya. Er hatte vor einigen Tagen erklärt, Al-Maliki sei ein schlimmerer Diktator als Saddam Hussein, denn der habe im Gegensatz zu Al-Maliki wenigstens die Infrastruktur des Iraks verbessert.

Am Montagabend war zudem ein Haftbefehl gegen Vizepräsident Tarik al-Hashimi erlassen worden, der zum gleichen Parteienbündnis wie Al-Mutlak gehört. Al-Hashimi werde vorgeworfen, er sei an einem versuchten Anschlag auf Al-Maliki Ende November beteiligt gewesen, meldete das Staatsfernsehen.

Der staatliche Sender Al-Irakiya strahlte zudem "Geständnisse" ehemaliger Leibwächter Al-Hashimis aus, die berichteten, er habe sie zu Terroranschlägen angestiftet. Ob die Ex-Leibwächter logen, die Wahrheit sagten oder durch Folter zur Falschaussage gezwungen wurden, war nicht zu erkennen. Al-Hashimi soll bisher nicht festgenommen worden sein. Er hält sich im kurdischen Autonomiegebiet auf. Der kurdische Staatspräsident Jalal Talabani rief am Dienstag alle Parteivorsitzenden auf, sich zu beherrschen, um keine Krise zu provozieren.

"Alleinherrschaft"

Für den deutschen Nahost-Experten Udo Steinbach Steinbach stellt die Situation keine Überraschung dar: Maliki habe bereits in der Vergangenheit keine Bereitschaft gezeigt, mit den Sunniten zusammenzuarbeiten, sagte Steinbach im ORF-Mittagsjournal. Er nütze nun offenbar den Abzug der Amerikaner, um "durch eine Politik der kleinen Nadelstiche" seine Position zu stärken und letztlich zur "Alleinherrschaft" auszubauen.

Die USA waren in den vergangenen Jahren stets als Vermittler zwischen den Parteien der Kurden, Schiiten und Sunniten aufgetreten. Sie hatten am vergangenen Wochenende ihren fast neunjährigen Militäreinsatz im Irak beendet.