HL-AG finanzierte Jörg-Haider-Brücke mit
Im Zuge der Beschwerde der Gemeinde Ruden beim Verwaltungsgerichtshof wegen eines Nicht-Anschlusses an die Koralmbahn, ist ein Vertrag aufgetaucht, laut dem die frühere HL-AG und nunmehrige ÖBB Infrastruktur AG drei Millionen Euro für die Jörg-Haider-Brücke bezahlte.
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laut Samstag-Ausgabe des "Standard" ein Vertrag aufgetaucht, laut dem die frühere HL-AG und nunmehrige ÖBB Infrastruktur AG drei Millionen Euro für die Jörg-Haider-Brücke (vormals Lippitzbachbrücke) bezahlte, um keine Anbindung Rudens samt Bahnhof zu bauen. Der APA liegt ein Schreiben von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) an den Rudener Bürgermeister vor, in dem es heißt, auf den Anschluss und Bahnhof Ruden werde verzichtet, "... um die Finanzierung des Jahrhundertbauwerks (Lippitzbachbrücke, Anm.) sicherzustellen".
Schon im Jahre 2003 hatte der damalige BZÖ-Verkehrslandesrat und jetzige FPK-Landeshauptmann Dörfler mit der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG) eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen, die "der Standard" zitierte und der APA vorliegt. Land Kärnten und die HL-AG vereinbarten, Kärnten verzichte im Zuge des Koralmbahn-Trassenbaus auf den Anschluss Ruden samt Bahnhof im Ortsteil Eis - dessen Preis die Gesamtkosten der Koralmbahn insgesamt enorm steigern würde. Für den Verzicht werde die ÖBB-Tochter die entstandene Kostenersparnis von drei Mio. Euro zur Finanzierung der Lippitzbachbrücke einbringen - also in die Straßebrücke über die Drau investieren. In Artikel II heißt es, die erste Teilzahlung von 1,5 Mio. Euro erfolgt im Jänner 2004 - Voraussetzung: Der Baustart für die nunmehrige Jörg-Haider-Brücke (sie wurde nach dem Unfalltod des Politikers nach ihm benannt) ist erfolgt.
"Wurden verraten und verkauft"
"Für den Anschluss Ruden wäre ein Gefälle von acht Metern zu überwinden", sagte Bahnsprecher Christoph Posch zur APA. Auch die Errichtung eines Tunnels sei notwendig. "Wir wurden verraten und verkauft", beklagte sich der Rudener Bürgermeister Rudolf Skorianz gegenüber der Zeitung. Mitten im Eröffnungstrubel der Brücke habe ihm ein HL-AG-Manager laut Blatt gesagt, dass der Bahnhof in Eis Geschichte sei. Daraufhin klagte die Gemeinde und erhielt im eisenbahnrechtlichen Verfahren um den Koralmanschluss vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht. Ein Baustopp für den acht Kilometer lange Koralmbahn-Abschnitt St.Paul-Aich könnte resultieren, ein Verfahren könnte laut "Standard" Jahre dauern. Bürgermeister Skorianz stellte in Aussicht, die Beschwerde zurückzuziehen - wenn das Land die drei Mio. Euro für die Jörg-Haider-Brücke an die ÖBB-Tochter HL-AG zurückzahle. Das habe man ihm im Verkehrsministerium geraten, so Skorianz. Dörfler sagt, es brauche keinen Bahnhof in Eis-Ruden.
Posch befürchtete keine Bauverzögerung der Koralmtrasse, sprach von einem derzeit "gutem Zeitfenster". Der Abschnitt St.Paul-Aich nahe Ruden werde in "frühestens zwei Jahren in Angriff genommen". Die Verfahren um die Acht-Kilometer-Trasse und deren Anschluss Ruden müssten mit dem Infrastrukturministerium beziehungsweise der BH Völkermarkt eben neu in Angriff genommen werden. Die "rund 100 Bahnkunden aus Ruden" würden per eigens ausgearbeitetem Bussystem zu nahe gelegenen Bahnhöfen gebracht - "ohne Zeitverlust", über die Jörg-Haider-Brücke.
Die Brücke sei ein ganz wichtiges Infrastrukturprojekt - auch für den Baustellenverkehr der Koralmbahn, betonte Dörfler im APA-Gespräch. Ohne das Bauwerk müssten Baustellen-Lkw für die Koralmbahn weite Umwege in Kauf nehmen, was die Baukosten erheblich verteuern würde, argumentierte der Landeshauptmann, der die Vereinbahrung mit der HL-AG bestätigte. Er betonte, dass unter dem Vertrag aus dem Jahr 2003 seitens der HL-AG unter anderem die Unterschrift "des unverdächtigen nunmehrigen Rechnungshofchefs Josef Moser" prangt. Weiters sagte Dörfler, dass der VwGH das Verfahren für die Anschlussstrecke nur aufgehoben habe, weil die BH Völkermarkt zuständig sei. "Dass es keine Kleinstbahnhöfe an Hochleistungsstrecken braucht, wird wohl jedem einleuchten", so Dörfler. "Das 'Bescheiderl' bringt mich höchstens zum Schmunzeln, die Koralmbahn wird keinen Millimeter Umweg fahren oder im Bau verzögert werden."
Ende 2005 war die 96 Meter hohe Brücke über die Drau nach einer Bauzeit von 20 Monaten und Kosten von 9,5 Mio. Euro vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider eröffnet worden. Der seinerzeitige BZÖ-Politiker ließ gar orangen Beton eingießen, was massive Kritik von der ÖVP hervorrief. Das Bauwerk ist 450 Meter lang und dient zur Anbindung Unterkärntens an den Zentralraum des südlichsten Buneslandes.
