SPÖ will das Proporzsystem in der Regierung abschaffen

Parteichef Peter Kaiser fordert Änderung der Landesverfassung bis 2014. Jährliche Kelag-Dividende an Land soll Zweckbindung für Energiemaßnahmen und soziale Unterstützung erhalten.

Foto © KLZ/TraussnigSPÖ-Parteichef Peter Kaiser

Die Kärntner SPÖ hat nach ihrer Klubklausur im Stift St. Georgen am Längsee am Freitag eine Reihe von Forderungen geäußert. So soll der Proporz im südlichsten Bundesland bis 2014 abgeschafft werden, um in der nächsten Legislaturperiode "klare Verhältnisse herzustellen", so Parteichef Peter Kaiser vor Journalisten.

Landesrätin Beate Prettner forderte die Einführung eines "zweckgebundenen Energiefonds" - gespeist aus der jährlichen Dividende von acht bis zehn Millionen Euro, welche die Kelag an das Land ausschüttet. Kaiser übte massive Kritik an den "politischen Machtdünkeln der FPK-ÖVP-Koalition, die jeder Erklärung spotten". Die SPÖ werde trotz ihrer beiden Sitze in der Proporzregierung "eingeschränkt, blockiert, ins Abseits gestellt - in der Landesregierung und in der Landesholding". Um die Abschaffung des Proporzes zu erreichen, forderte Klubobmann Reinhart Rohr "Verhandlungen in einer Landtags-Sonderpräsidiale und einen eigenen Unterausschuss im Landtag, die noch heuer im ersten Halbjahr starten müssen".

Im Sozialbereich geht es Prettner vor allem um die Armen, denen mit den Kelag-Gewinnen unter die Arme gegriffen werden könnte. "Mit dem Geld sollen dann Energieeffizienzberatungen und -maßnahmen sowie Investitionen in erneuerbare Energieträger finanziert werden. Aber auch Menschen, die sich das Heizen nicht mehr leisten können, sollen daraus Unterstützungen erhalten", so Prettner. "Laut Statistik Austria können sich 300.000 Österreicher das Heizen nicht leisten. Auf Kärnten umgelegt sind das 18.000 Kärntner."

192.500 Euro pro Jahr seien nötig, unterstütze man aus dem zu schaffenden Landes-Energiefonds die ärmsten 1000 Haushalte in Kärnten, rechnete die Landesrätin vor. "Pro betroffenem Haushalt gäbe es dann eine durchschnittliche Förderung aus dem 'Gratis-Strom-Pool' von 192,5 Euro pro Jahr."

Rohr kritisierte auch "zahlreiche SP-Anträge im Landtag, die wegen FPK und ÖVP ihrer Behandlung harren - trotz Geschäftsordnungs- und Fristsetzungsanträgen". Als Beispiele nannte er den Antrag auf ein neues Rechnungshofgesetz und die Einführung einer Pflegeanwaltschaft. "FPK und ÖVP-Ausschussvorsitzende negieren die Geschäftsordnungsregeln, sie brechen sie", lautete sein Vorwurf.