SPÖ fordert strengere Gesetze

Betrügereien im Internet und am Telefon, die vor allem Jugendliche und ältere Personen viel Geld kosten, nehmen weiterhin zu. Die SPÖ fordert nun strengere Gesetze in diesem Bereich.

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Um Betrügereien per Telefon oder Internet Einhalt zu gebieten, müssten strengere gesetzliche Regelungen umgesetzt werden, denn diese kriminellen "Anbieter sollen keine Lust mehr haben in Österreich Geschäfte zu machen", forderte Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erneut. Bei einer Medienveranstaltung im Juli startete die Partei eine Kampagne gegen Internetabzockerei.

Die Mehrheit schweigt und zahlt

Im vergangenen Jahr hätten sich bereits 75.000 Betrugsopfer an die Konsumentenberatung gewandt. "Doch die schweigende Mehrheit zahlt", betonte Jarolim. Man könne davon ausgehen, dass bis zu 300.000 Österreicher jedes Jahr Opfer dieser Machenschaften werden. Die Vorgangsweise im World Wide Web sei meist dieselbe und ziele hauptsächlich auf Jugendliche ab. Rückmeldungen auf der eigens eingerichteten Homepage der Kampagne www.kampfderinternetabzocke.at würden zeigen, dass "das Thema unter den Fingernägeln brennt", erklärte Christoph Peschek, Wien-Jungkandidat (S).

Angebote haben den Anschein gratis zu sein und ohne es zu wissen oder zu wollen, schließen die Verbraucher einen Vertrag ab. Genau wie der 17-jährige Valentin: Der Lehrling wollte eine Musik-Plattform nutzen, die Lieder kostenlos zum Download anbot. Nachdem er den Dienst zweimal benutzte, vergaß er wieder auf seine Registrierung, bis ihn eines Tages eine Mahnung erreichte. "Dort stand, dass es bereits die dritte Mahnung sei, obwohl ich keine vorher bekommen habe. Ich sollte 124 Euro begleichen", sagte der Jugendliche bei der Pressekonferenz. Doch statt zu zahlen, wandte er sich an den Konsumentenschutz, die sich um die Angelegenheit gekümmert habe.

Betrüger wollen Kontonummer

Ältere Menschen sind vorwiegend die Zielgruppe für Handy- und Telefonbetrüger. Die unerbetenen Telefonanrufer, "Cold Calling", rufen oft mit unterdrückter oder ausländischer Nummer an und versuchen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, wie einer Gewinnzusage oder günstigen Tarifangeboten, persönliche Daten zu erschleichen. Allen voran sind sie an den Kontonummern interessiert. So werden diese Anrufe nicht nur lästig, sondern auch teuer. "Diese Art der Abzocke steht noch immer auf der Tagesordnung", betonte Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbands (PVÖ).

Deshalb fordert die SPÖ von der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) strengere gesetzliche Rahmenbedingungen. Das Rücktrittsrecht, falls keine ordnungsgemäße Belehrung stattgefunden habe, sollte unbegrenzt sein und Verträge ohne der ausdrücklichen Bestätigung von Preis und Bindungsdauer für nichtig erklärt werden. Abo-Verträge sollten jederzeit kündbar und Wettbewerbsverstöße wirksamer sanktionierbar sein - nicht nur auf österreichischer, sondern auch auf europäischer Ebene.